UNSER REGIERUNGSPROGRAMM 2017 – 2022
Wir Niedersachsen halten zusammen. Deswegen ist Niedersachsen stärker als je zuvor. Jetzt schaffen wir mutig neue Perspektiven
Wir sind davon überzeugt, dass wir nur gemeinsam das Leben aller Niedersachsen besser und ihren Alltag unkomplizierter machen können – egal ob Familie, Azubi, Studierende, Rentnerinnen und Rentner, Zugezogene oder Alteingesessene.
Wir haben eine innovative und schlagkräftige Wirtschaft geschaffen, die so viele Arbeitsplätze bietet, wie noch nie in der Geschichte Niedersachsens.
Wir haben den Haushalt saniert – zum ersten Mal seit 70 Jahren nehmen wir keine neuen Schulden auf – und investieren jetzt kräftig in die Zukunft. Wir haben jungen Menschen endlich wieder mehr Zeit zum Lernen gegeben und sowohl das Turbo-Abi als auch die Studiengebühren abgeschafft.
Wir haben bewiesen, dass wir stark sind, wenn wir gemeinsam anpacken. Das ist der Grundsatz unserer Politik: Zukunft und Zusammenhalt.
Mit unserem Regierungsprogramm für die nächsten fünf Jahre setzen wir diesen erfolgreichen Weg fort.
Nach und nach stellen wir Ihnen hier die Kernpunkte unseres Regierungsprogramms vor.
MOBILITÄT DER ZUKUNFT
E-Mobilität wird mit uns Realität: Wir schaffen 625 Ladesäulen an unseren Landes-Behördenstandorten. Zusätzlich stocken wir der Etat für den Ausbau von Landstraßen auf: Wir erhöhen die Investitionen auf 100 Millionen Euro und reaktivieren drei Bahnstrecken und rund 30 Bahnhaltepunkte. Dort, wo es an Schienenstrecken fehlt, fördern wir künftig mit bis zu 10 Millionen Euro pro Jahr die Einrichtung von Landesbuslinien
100 MIO. EURO FÜR START-UPS
Wir bringen das Gründerland Niedersachsen weiter voran: Mit einem mit 100 Millionen Euro dotierten Beteiligungsfonds sorgen wir dafür, dass sich die jungen niedersächsischen Unternehmen in der Phase nach der Gründung gut entwickeln können. Außerdem legen wir ein Gründerstipendium auf: Für 100 Stipendien stellen wir pro Jahr zwei Millionen Euro bereit.
SENKUNG DER STROMPREISE
Wir sagen den hohen Strompreisen den Kampf an: Wir entlasten die Stromkosten um rund zwei Milliarden Euro, indem wir den Anteil der erneuerbaren Energien senken. Zusätzlich dämpfen wir den Anstieg der Strompreise, indem wir die unterschiedlichen Netzentgelte schrittweise angleichen und mittelfristig den Ausstieg aus dem EEG-System vorbereiten.
GEBÜHRENFREIE KITAS
Gemeinsam mit den Kommunen haben wir es geschafft, den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz seit 2013 zu erfüllen. 12.000 Betreuungsplätze haben wir seitdem neu geschaffen. Für die kommende Legislaturperiode haben wir uns folgende Ziele gesetzt.
KOSTENFREIE AUSBILDUNG
Wir haben das Schulgeld für Auszubildende in der Altenpflege abgeschafft. Junge Menschen, die in der Altenpflege arbeiten wollen, werden nicht mehr durch zusätzliche Gebühren belastet. Für die kommende Legislaturperiode haben wir uns folgende Ziele gesetzt.
BILDUNG FÜR DIE ZUKUNFT
Als erstes Bundesland haben wir in Niedersachsen das sogenannte „Turbo-Abi“ zugunsten des Abiturs nach neun Jahren abgeschafft und zudem das Angebot an Ganztagsschulen auf 1.800 und damit 70% der Schulen ausgebaut. Für die kommende Legislaturperiode haben wir uns folgende Ziele gesetzt.
DEIN TICKET
Ziel der SPD ist es, auch die Schülerbeförderung von Gebühren zu befreien, d. h., auch eine gebührenfreie Schülerbeförderung für die Sekundarstufe II einzuführen.
DER NIEDERSACHSENFONDS
Gutes und gleichwertiges Leben ist uns etwas wert: Wir investieren weiter in die Zukunft und Wettbewerbsfähigkeit unserer Städte, Kreise und Gemeinden: Eine Milliarde Euro werden wir in den kommenden fünf Jahren über den Niedersachsenfonds bereitstellen: Ganz unbürokratisch für unsere Kommunen.
BEZAHLBARES WOHNEN
Mit einem 800 Millionen Euro-Paket haben wir bereits entscheidend dazu beigetragen, gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen Küste und Harz zu schaffen. Diesen Schritt gehen wir auch in der kommenden Legislaturperiode konsequent weiter:
MODERNE KRANKENHÄUSER
Zu einem guten Leben gehört vor allem auch eine gute und wohnortnahe gesundheitliche Versorgung: Mit dem Projekt „Gesundheitsregion Niedersachsen“ haben wir es geschafft, den Investitionsstau bei der Gesundheitsvorsorge zu durchbrechen.
MODERNE POLIZEIARBEIT MIT MODERNER AUSRÜSTUNG
Wir investieren verstärkt in die Sicherheit und die Einsatzkraft unserer Beamtinnen und Beamten. Wir haben sie bereits mit neuen ballistischen Schutzwesten und First-Response-Helmen ausgerüstet. Wir sind eines der ersten Länder, das flächendeckend Tablets im Einsatz- und Streifendienst einführt und damit die Vernetzung voranbringt
MEHR POLIZISTINNEN UND POLIZISTEN
In den zurückliegenden Jahren haben wir die Zahl der Stellen bei der niedersächsischen Polizei kontinuierlich gesteigert: Mit mehr als 21.000 haben wir einen Höchststand erreicht und so viele Polizeistellen wie noch nie zuvor in der Geschichte Niedersachsens geschaffen.
EINE STARKE FEUERWEHR UND EIN STARKER KATASTROPHENSCHUTZ
Die Feuerwehr ist in Niedersachsen stark verankert. Das zeigen die gut 130.000 Feuerwehrfrauen und -männer in den über 3.300 Freiwilligen Feuerwehren im Land.
